Ministerkonferenz für Raumordnung
„Als Vorsitzender der Ministerkonferenz für Raumordnung ist es mir ein Anliegen, gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund die nachhaltige Raumentwicklung in der Bundesrepublik voranzutreiben. Ein wichtiges Instrument dazu sind die Leitbilder der Raumordnung, an deren Fortschreibung derzeit gearbeitet wird. Sie enthalten bundeseinheitlich Zielvorstellungen und Handlungsstrategien insbesondere auch für aktuelle Herausforderungen wie den Klimawandel, den demographischen Wandel oder die Energieversorgung. Als Minister eines Flächenstaates liegen mir die Erfordernisse des ländlichen Raums in besonderer Weise am Herzen. Deshalb soll der ländliche Raum auch künftig noch stärker in den Positionen der Ministerkonferenz Berücksichtigung finden.
Eine der wichtigsten Aufgaben der Ministerkonferenz sehe ich derzeit darin, Akzente in der europäischen Kohäsionspolitik zu setzen. Die Raumordnung leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausgleich von Disparitäten innerhalb der Europäischen Union. Es ist daher zwingend erforderlich, dass sich die Ministerkonferenz aktiv in die Gestaltung der Kohäsionspolitik ab 2014 einbringt."
Die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) ist ein Gremium, das sich aus dem für die Raumordnung zuständigen Bundesminister und den für die Landesplanung zuständigen Minister und Senatoren zusammensetzt. Den Vorsitz der MKRO hat seit 15.05.2010 Martin Zeil, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, inne.
Aufgabe der MKRO ist die gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung über grundsätzliche Fragen und Positionen der Raumordnung und Raumentwicklung (vgl. § 19 Abs. 4 ROG). Hierzu gehören insbesondere:
- Leitbilder der räumlichen Entwicklung,
- Fragen einer Raumordnung in der Europäischen Gemeinschaft und im größeren europäischen Raum,
- Grundsatzfragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Raumordnung,
- Zweifelsfragen der Abstimmung der raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sowie
Zweifelsfragen über die Folgen der Verwirklichung von Erfordernissen der Raumordnung in benachbarten Ländern und im Bundesgebiet in seiner Gemeinsamkeit.
Die MKRO formuliert zu grundsätzlichen raumordnerischen Fragen politische Positionen und verfasst zu wichtigen Themen und Zweifelsfragen Beschlüsse und Empfehlungen. Hinweise und Beschlüsse der Konferenz besitzen keine Rechtswirkung, sind jedoch Empfehlungen mit politischer Bindungskraft.
Ministerkonferenz für Raumordnung am 24.10.2011 in München
Am 24.10.2011 tagte die Ministerkonferenz für Raumordnung unter bayerischem Vorsitz im Münchner Künstlerhaus. Gastredner der Sitzung war der frühere Wirtschaftsweise Prof. Rürup, der Herausforderungen des demographischen Wandels für die Politik mit den Teilnehmern erörterte. Darüber hinaus hat sich die Ministerkonferenz für Raumordnung mit folgenden Themen befasst:
- Verstärkte Nutzung regenerativer Energien und Ausbau der Netze
- Bürgerbeteiligung im Raumordnungsverfahren
- EU-Politik zur territorialen Kohäsion
- Räumliche Konsequenzen des Klimawandels
- Nationale Nachhaltigkeitsstrategie – Maßnahmen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme
- Konkretisierung und Weiterentwicklung der Leitbilder
Veröffentlichte Beschlüsse können hier abgerufen werden.